Ist die CSU verfassungskonform?

Verfassungsgericht, wir haben ein Problem!

Es entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung, wenn eine Partei – konkret die CSU – bei nationalen Wahlen nur regional begrenzt auftritt und zur Abdeckung der anderen Gebiete mit anderen, regional komplementär aufgestellten Parteien informelle Dauerpartnerschaften schließt.

Möglicherweise lässt das Grundgesetz so etwas formal zu, aber dann nur, weil man die möglichen Folgen dieser Offenheit bei der Formulierung vor vielen Jahren nicht erkannt hat.

Diese Folgen sind mittlerweile eingetreten. Die Zusammenarbeit von CDU und CSU hat in den letzten Jahren einen Charakter angenommen, der für die Bürger nicht mehr erträglich und für die Republik schädlich ist. Jetzt im Juni 2018 kann man das Dilemma sogar in jeder Nachrichtensendung besichtigen. Im aktuellen Konflikt geht es gerade um die Asylpolitik.

Doch die Themen sind austauschbar, es geht eigentlich um viel mehr, nämlich um einen systematischen Missbrauch der Parteien-Zusammenarbeit durch die CSU zu ihrem und zum bayerischen Nutzen und zum Schaden der Republik.

Durch den Trick, eine regionale Trennung wie eine inhaltliche zu behandeln und so räumlicher Koalitionspartner zu werden (und nicht inhaltlich-politischer), hat sich nämlich die CSU einen erheblichen Machtzuwachs gesichert. Mit diesem Trick hat sie dabei auch gleich sichergestellt, dass ein CSU-Politiker sich nicht um nationale Interessen zu kümmern braucht, ja sich eigentlich nicht einmal kümmern darf – auch wenn er für den Bund Verantwortung trägt, etwa als Minister.

Schauen wir uns den Trick genauer an. Er wirkt auf zwei Ebenen:

Ebene 1: Aushebelung der Trennung von Exekutive und Legislative

Schauplatz: Parteienkoalition in der Exekutive, bei der Regierungsarbeit. Der Verhandlungsführer der CSU erzielt gleich zu Beginn der Regierungsarbeit regelmäßig für Bayern politische Ergebnisse, die kein anderes Bundesland erzielen kann – denn kein anderer Bundeslandvertreter sitzt am Verhandlungstisch. Und später geht es genauso weiter. Bei den laufenden Elefantenrunden sitzen regelmäßig zusammen: der nationale Vertreter der CDU, der nationale Vertreter der SPD und der Vertreter von Bayern.

Wenn die CSU Koalitionspartner ist und den Ministerpräsident in Bayern stellt, hat sie eine Machtfülle, die das wohlbalancierte Föderationskonstrukt unserer Republik untergräbt. Denn unsere Föderation sieht vor, dass Länderinteressen über den Bundesrat in die Gesetzgebung eingebracht werden, nur über den. So machen es alle 16 Bundesländer

Nur die Bayern können zusätzlich als Koalitionspartner in der Exekutive mitwirken – und sie tun es natürlich.

Ebene 2: Systematische Interessenlosigkeit an nationalen Themen

CSU-Politiker sind bei ihrer Tätigkeit für den Bund (Minister, Staatssekretär etc.) ausschließlich bayerischen Gremien verantwortlich. Ihr Handeln richtet sich darum notwendig an den Anforderungen dieser Gremien aus.

Ein CSU Abgeordneter, der Karriere machen will, muss sich nie um den Rest der Republik kümmern. Wenn er es täte, würde er sogar einen taktischen Fehler machen. Denn er wird nie von einem Sachsen oder Saarländer auf irgendeiner Delegiertenkonferenz gewählt, ihn wählt immer nur die CSU. Und die wird sehr genau darauf achten, wessen Lied er singt. Er wird also systematisch nur bayerische Interessen bedienen, sonst wird aus seiner Karriere nichts.

Jeder, der bei den Grünen oder in der SPD Karriere machen will, muss sich um die Uckermark und um die Schwäbische Alb kümmern, egal, wo er herkommt. Nicht jeden wird er gewinnen, aber antichambrieren muss er „nationwide“. Sonst kriegt er keine Mehrheiten hinter sich.

Für den CSU Politiker endet die relevante Welt indessen bei Aschaffenburg.

Man kann dem CSU-Politiker darum seine regionale Eigensinnigkeit gar nicht verübeln. So funktionieren Menschen in Systeme eben. In anderen Parteien und anderen Regionen wäre dies alles ganz genauso.

Die Schieflage ist offenkundig.

Die in der Regierung für den Bund verantwortlichen Politiker der CSU, insbesondere die Minister, machen bei Amtsausübung Politik für Bayern und gegen den Rest der Republik.

In den letzten Jahren ist es deshalb zu einer Art „Bajuwarisierung“ der Bundesrepublik gekommen. Man muss nur mal mitzählen, wieviele deutsche Themen in der Tagesschau einen Bayern-Bezug haben.

Hier sind einige besonders anschauliche Beispiele für die laufende Bajuwarisierung.

Konterkarierung der deutschen Außenpolitik

Deutschlands langfristige Außenpolitik und Staatsräson wird von kurzfristigen CSU-Taktiken unterlaufen und beschädigt. Jeder weiß, dass nationale Alleingänge das Problem in der Asylfrage nicht lösen werden. Es wird für rein bayerische Zwecke instrumentalisiert, ohne Rücksicht auf nationale Schäden.

Die Abstimmung mit Orban, Kurz und Putin ist ebenfalls nicht Aufgabe der CSU – aber sie tun es und fallen so den gewählten, den richtigen Vertretern, denen, die vom Volk legitimiert sind, in den Rücken.

Bayern-Interessen überlagern die Innenpolitik

Rein regionale, bayerische Polit-Ziele der CSU mit sehr fragwürdiger Rechtsgrundlage müssen in der ganzen Republik umgesetzt werden, Stichworte sind hier das Betreuungsgeld und die PKW-Maut. Wieviel Millionen an Berater- und Juristenhonoraren, wieviel letztlich ergebnislose Abstimmungs-Runden der verschiedensten Gremien und Ausschüsse auf nationaler und europäischer Ebene haben allein diese beiden „bayerischen Rohrkrepierer“ verschlungen?
Ex-Minister Dobrindt hat an der Maut eine ganze Legislaturperiode erfolglos gearbeitet. Den Ruf Deutschland hat er ordentlich beschädigt, sonst aber nichts erreicht.

Wichtige nationale Themen werden von rein bayerischen Interessen überlagert und dominiert. Die CSU nimmt die Republik sozusagen in Geiselhaft. Wo das nicht gelingt, geht Bayern einfach einen Sonderweg. Ein paar Beispiele der letzten 12 Monate sind etwa:

  • Mit der Aussage: „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ hat der Innenminister aus vordergründigem CSU-Interesse für die Landtagswahl in Bayern den Unfrieden in der ganzen Republik erhöht.
  • Die Kreuzpflicht in bayerischen Diensstuben ist ein typischer CSU-Alleingang, der ebenfalls keinen Beitrag zum inneren Frieden leistet.
  • Zum Schutz bayerischer Bauern unterstützt der CSU Landwirtschaftsminister nicht das internationale Glyphosat-Verbot und schadet so nachhaltig sowohl der Natur wie dem Ansehen Deutschlands.
  • Der Verlauf der Energietrassen musste auf bayerische Intervention hin neu und teurer geplant werden. Der Bund und die übrigen Länder hatten eigentlich schon anders entschieden.
  • Herdenschutz und Wolfsmanagement: Aus der länderübergreifenen Lösung mit Hessen, Baden Württemberg, Rheinland-Pfaz und dem Saarland schied Bayern aus. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird damit nachhaltig geschwächt, Wölfe halten sich nicht an Ländergrenzen.
  • Mit erheblichen Zusatz-Rechten rüstet die CSU in Bayern die Polizei auf. In der Republik wäre das völlig unmöglich. Wer in Bayern lebt, lebt in einer unfreierem Teil Deutschlands. Die nationale Datenschutzbeauftragte versucht gar nicht mehr, dagegen anzugehen.

Und ein Atommüll-Endlager wird es in Bayern nicht geben, so lange die CSU Koalitionspartner in der Regierung ist.

Begünstigung des bayerischen Standort-Vorsprungs

Der bayerische technische Standort-Vorsprung wird systematisch ausgebaut. Der Rest der Republik wird dabei absichtsvoll diskriminiert.

  • Der Rückstand bei der Digitalisierung gilt ja nicht in Bayern. Welche Minister waren denn in den letzten 10 Jahren für die Digitalisierung zuständig? Sämtlich CSU. Und wo ist das Thema „Digitalisierung“ jetzt untergebracht? Wieder bei der CSU. Wem hat das genutzt? Nur den Bayern, nicht dem Rest der Republik.
  • Und nahezu täglich gibt es mehr davon. Aktuell am Tag dieses Beitrags konnte man in der FAZ und bei anderen lesen, dass CSU-Verkehrsminister Scheuer auf der A9 zwischen Nürnberg und München ein richtungsweisendes Platooning-Konzept (LKWs mit elektronischer Deichsel verbunden) testet. „Einmalig in Deutschland!“ sagte er. Ganz genau. Es mag schon sein, dass für diese Teststrecke Sachgründe sprechen. Aber die Amigo-Seilschaften zwischen bayerischen Stellen und bundesdeutschen unter CSU-Herrschaft sind seit vielen Legislaturperioden gut eingespielt. So etwas wird lange vorab informell geregelt, so dass am Ende nur noch reine Sachgründe den Ausschlag geben.
  • Die Kanäle, Bahntrassen und Straßen in Bayern sind ebenfalls in gutem Zustand, denn die Verkehrsminister kommen seit Jahren aus der CSU. Probleme wie am Nordostsee-Kanal, auf der Uckermark-Autobahn oder auf der Rheintal-Trasse der Bahn kennt man hier nicht.

Vermutlich ist all dies den CSU-Vertretern auch ganz recht, ja vermutlich ist das sogar das Ziel von einigen. Viele sagen ja ganz offiziell und eben auch als Verantwortliche im Bund, dass für sie Bayern imer die höchste Priorität hat. Deutschland kommt irgendwann später. Man stelle sich vor, das würde Olaf Scholz sagen.

Die Lösung

Sinngemäß sollte dies die zusätzliche Anforderung an Parteien sein:

Jede Partei, die sich einer politischen Wahl stellt, muss im gesamten Abstimmungsgebiet dieser Wahl auch wählbar sein.

Das wär‘s schon, so eine Gesetzesergänzung bräuchten wir.

Die CDU müsste dann einen Landesverband Bayern gründen und die CSU in den anderen 15 Ländern das Entsprechende tun. Oder sie tritt nur regional auf und bleibt Lokal-Partei, auch gut. Dann nimmt die CSU halt nicht mehr an Bundestagswahlen teil.

Aber „mein“ Innenminister darf nicht systematisch, also aus Prinzip mit den Achseln zucken, wenn es um meine Sicherheit geht. Und derzeit tut er es „mit Fleiß“.

An Sachargumenten hierzu oder an Ideen, wie man zu einer Lösung kommen könnte, bin ich sehr interessiert. Schreiben Sie mir direkt oder kommentieren Sie. Alles, was formal okay ist, wird veröffentlicht.

Dieser Beitrag wurde unter Politisches abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.