Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Regionalparteien schaden Deutschland

Eine Übertreibung Manchmal muss man kräftig übertreiben, um eine Schieflage zu erkennen. Man muss die Lage noch deutlich schiefer machen. Stellen wir uns also einmal vor, in jedem Bundesland gründeten sich in der nächsten Zeit reine Regionalparteien. Eine Partei nur … Weiterlesen

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Ist die CSU verfassungskonform?

Verfassungsgericht, wir haben ein Problem! Es entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung, wenn eine Partei – konkret die CSU – bei nationalen Wahlen nur regional begrenzt auftritt und zur Abdeckung der anderen Gebiete mit anderen, regional komplementär aufgestellten Parteien informelle … Weiterlesen

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Atommüll-Endlager: kein Thema für die große Koalition?

Der Koalitionsvertrag hat über 180 Seiten. Auf Seite 60 wird auf etwa einer Drittel Seite  das Thema Atommüll-Endlager behandelt. Explizit werden dort namentlich 4 Standorte genannt: Asse II (Niedersachsen), vereinbarte Aktion: Rückholung Atommüll Konrad (Niedersachsen); vereinbarte Aktion: Ausbau Gorleben (Niedersachsen); … Weiterlesen

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