Schlagwort-Archive: Bayern

Ist die CSU verfassungskonform?

Verfassungsgericht, wir haben ein Problem! Es entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung, wenn eine Partei – konkret die CSU – bei nationalen Wahlen nur regional begrenzt auftritt und zur Abdeckung der anderen Gebiete mit anderen, regional komplementär aufgestellten Parteien informelle … Weiterlesen

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Atommüll-Endlager: kein Thema für die große Koalition?

Der Koalitionsvertrag hat über 180 Seiten. Auf Seite 60 wird auf etwa einer Drittel Seite  das Thema Atommüll-Endlager behandelt. Explizit werden dort namentlich 4 Standorte genannt: Asse II (Niedersachsen), vereinbarte Aktion: Rückholung Atommüll Konrad (Niedersachsen); vereinbarte Aktion: Ausbau Gorleben (Niedersachsen); … Weiterlesen

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CDU/CSU-Koalition

Was für eine merkwürdige Verbindung. Sie konkurrieren nirgends um die gleiche öffentliche Position und doch herrscht munterster Wettbewerb. Die CSU ist fast nur ein Landesverband einer nationalen Partei und will doch das zu allerletzt sein. Und das schlimmste: dieses Konstrukt … Weiterlesen

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