Atommüll-Endlager: kein Thema für die große Koalition?

KVDer Koalitionsvertrag hat über 180 Seiten. Auf Seite 60 wird auf etwa einer Drittel Seite  das Thema Atommüll-Endlager behandelt.

Explizit werden dort namentlich 4 Standorte genannt:

  • Asse II (Niedersachsen), vereinbarte Aktion: Rückholung Atommüll
  • Konrad (Niedersachsen); vereinbarte Aktion: Ausbau
  • Gorleben (Niedersachsen); vereinbarte Aktion: einvernehmliche Regelung (?)
  • Morsleben (Sachsen-Anhalt); vereinbarte Aktion: Schließung

Ein weiterer, großer Standort soll bundesweit gesucht und gefunden werden.

Das klingt alles sehr unaufgeregt, hier hat es anscheinend wenig Diskussion zwischen den 3 Parteien gegeben. Doch diese 3 Parteien unterscheiden sich nicht nur, wie es üblich ist, in ihrem Politik- und Gesellschaftsentwurf, Sozialisten hier, Wertkonservative da, Wirtschaftsliberale dort. Diese 3 werden auch von Bundeslandgrenzen getrennt.

Nun sind viele Themen des Koalitionsvertrages nur eingeschränkt bis gar nicht kontrovers zwischen den Bundesländern. Doch zum Beispiel beim Atommüll-Endlager hört naturgemäß die föderale Solidarität auf.

Denn jeder Ministerpräsident weiß, was da für Kosten, Stress und zivile Unruhe auf ihn zukommen, wenn das Endlager gerade bei ihm aufgeschlagen werden sollte. Wie kann man das verhindern ohne verantwortungslos zu wirken? Schwierig, schwierig.

Der bayerische CSU-MP hat für solche Fälle eine Zauberwaffe, die unsere Verfassung so sicher nicht vorgesehen hat: er kann nicht nur, wie seine Kollegen im Rahmen der Legislative im Bundesrat so etwas zu verhindern suchen, er kann auch bereits im Gekungel des Koalitionsvertrages, in den Vereinbarungen der Exekutive also, Nägel einschlagen, die von späteren Gremien schwer wieder raus zu ziehen sein werden – weil er als CSU-Vorsitzender Koalitionspartner ist.

Und die CSU-Minister können als Vertreter einer regionalen Partei (sie legen ja innerlich nie Lederhose und Dirndl ab) auch während der Legislaturperiode laufend auf den Prozess entsprechenden exekutiven Einfluss nehmen.

Die Bayern scheinen durch ihre CSU-Sonderrolle einen Einfluss auf die deutschen Staatsgeschäfte nehmen zu können (exekutiv und legislativ), den so kein anderes Bundesland hat. Und am Beispiel „Atommüll“ kann man gut sehen, wie man solch einen Vorteil geschickt nutzen kann.

Die Standort-Verhinderung wäre in der Tat im wirklichen Interesse Bayerns – anders als etwa das eher nationale Thema „Maut“. Diese fast verbissen geführte Diskussion zur Maut für Ausländer mutet jedenfalls fast wie ein Paravan an, hinter dem andere, ernsthaftere bayerische Anliegen weniger sichtbar verhandelt werden sollten, zum Beispiel eben Atommüll-Endlager-Tabuzonen.

Ich nehme jedenfalls Wetten an, dass am Ende des Such- und Findungsprozesses kein bayerischer Standort ausgewählt wird. Nicht, so lange die CSU in Bayern regiert und gleichzeitig Koalitionspartner in Berlin ist.

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