Wir sind Geiseln von Rassisten!

Die USA gehen pleite? Wie kann das sein? Was steckt dahinter und wo wird das enden?

CapitolIm amerikanischen Parlament haben die Republikaner die Mehrheit. Die Republikaner werden dominiert von der sogenannten „Tea-Party-Bewegung“. Und diese hat sich diesen netten, nach Befreiung klingenden Namen gegeben, um darüber hinweg zu täuschen, dass sie de facto eine Bande übler Rassisten ist, manche nennen sie den Ku Klux Klan in neuem Gewand.

Man darf es nicht sagen im so korrekt-falschen Washington, aber es geht hier nur scheinbar um „Obamacare“ oder andere konkrete Polit-Vorhaben des Präsidenten. Im Kern geht es darum, dass der Präsident schwarz ist! Das Volk soll lernen, so einen nie wieder zu wählen. Für diese Lektion sind Mr. Boehner, Mr. Cruz und die geniale Mrs. Palin bereit, Amerika in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben.

Die Folge wäre ein nicht mehr in bekannten Szenarien abbildbares Chaos und absehbar ein Zusammenbruch vieler Volkswirtschaften wie Firmen. Die Existenzen vieler Millionen Menschen würden zerstört. Wir Deutschen wären sehr direkt und sehr massiv betroffen.

Die längst auch in den USA nicht mehr sehr beliebte, numerisch eher kleine, aber eben im Repräsentantenhaus doch mächtige Tea-Party hat die ganze Welt als Geisel für ihren Kreuzzug gegen diesen Präsidenten mit der falschen Hautfarbe genommen.

Wird der Präsident klüger sein als seine Widersacher und in letzter Sekunde einlenken bei dem Streit? Zunächst muss man sagen, dass er aktuell nur bedingt Akteur ist. Formal spielen hier Republikaner gegen Demokraten, auf den beiden Ebenen: Senat und Repräsentantenhaus. Da steht der Präsident „formal“ am Rande. Doch die erpresserische Basis-Forderung der Republikaner, „Obamacare“ (die verhasste Gesundheitsreform) weiter auf zu weichen, zielt natürlich auf ihn. Wenn, dann müsste der Präsident hier nachgeben.

ObamaWird er? Es sieht nicht danach aus. Vielmehr erscheint es gut möglich, dass er, von all den politischen Bremsen, Störfeuern, Sabotagen, Verleumdungen etc. bis ins Mark genervt und frustriert, dass der Präsident also im Gegenteil mindestens ebenso hoch pokert (und damit auch ein Scheitern in Kauf nimmt) – um die Rassisten unter den Republikaner so nachhaltig zu beschädigen, dass sich so etwas nicht so bald wiederholt.

Ironischer- und eigenwilligerweise schließt sich hier der Kreis: Kann man vom ersten schwarzen Präsidenten, der sich auf seinem Weg in dieses Amt natürlich auch und gerade über seine Hautfarbe definierte und auch gerade deshalb so viel Vorschusslorbeeren erhielt, kann man von ihm erwarten, dass er letztlich dem Druck weißer Rassisten nachgibt? Wohl kaum, es wäre doch ein Verrat an seiner Identität wie an seinen Wählern.

Er wird bekämpft und erpresst, weil er schwarz ist – und genau aus dem gleichen Grund kann er gar nicht anders als hart bleiben.

Ist der Wetteinsatz angemessen? Auf keinen Fall! Hier werden viel zu hohe Risiken eingegangen. Man spielt mit Werten, die über Jahrzehnte bis Jahrhundert aufgebaut wurden. Ganz vorne steht das Vertrauen in die Stärke der USA, wirtschaftlich wie militärisch.

Bei einer Zahlungsunfähigkeit der USA wird dies so stark beschädigt, dass eine Rückkehr zu alter Stärke für Dekaden nicht mehr möglich erscheint.

Andere werden nach vorne drängen, allen voran die Chinesen auf dem Weg zur asiatischen bis pazifischen Führungsnation. Aber auch die Russen werden gestärkt und können ihren Einflussbereich ausdehnen. Und die Europäer werden lernen, sich wieder mehr auf sich selbst zu besinnen. Amerikanische Vorhaltungen in Sachen Finanzpolitik und Haushaltsführung wird man nicht mehr annehmen.

Selbst wenn das aus einer (befristeten) USA-Pleite direkt ausgehende wirtschaftliche Beben in 3-5 Jahren wieder weitgehend eingefangen wird – dieser langfristige strategische Vertrauens-Schaden wird sehr viel länger wirken.

Und er ist ja schon jetzt spürbar. Schon jetzt fragt man sich auf der ganzen Welt, was eigentlich von einem Land zu halten ist, das aus nationalen, verbohrt-rassistischen Gründen bereit ist, die gesamte Weltvolkswirtschaft lahmzulegen. Bereit ist, uns alle zu Geiseln der immer noch nicht gelösten Konflikte aus den Sezessionskriegen (19. Jahrhundert) zu machen. (Ironischerweise waren die Republikaner damals die Partei der Abschaffung des Sklaventums, lange her.)

Das ist nämlich die bittere Wahrheit: Im „land of the free“ geht es bei weitem nicht so freiheitlich zu, wie Sonntagsreden und Hollywood glauben machen wollen. Viele Amerikaner fallen zwar immer noch auf ihre eigenen Jubelposen rein und halten sich wirklich für das freiste Land unter der Sonne.

Doch vielen gehen jetzt langsam die Augen auf. Das ist gut so. Doch der Preis für die Lektion ist zu hoch.

Nachtrag 19.10.13:

Vorgestern hat man sich nun zunächst geeinigt. Boehner: „Ein guter Kampf, aber wir haben verloren.“ Eigenwillige Wahrnehmung: Obama ist nicht eingeknickt (wie erwartet) und die Republikaner haben weiter deutlich an Ansehen verloren (wie absehbar). Doch die Tea-Party-Leute um Senator Ted Cruz haben nichts gelernt. So wird das unwürdige Schauspiel wohl Anfang kommenden Jahres wiederholt werden.

Nachtrag 21.10.13

Es hat hier wohl so geklungen, als wenn John Boehner auch selbst der „Tea-Party“ zuzurechnen ist. Ist er nicht, er ist Sprecher der Republikaner. Und obwohl die Tea-Party da nur eine kleinere Fraktion ist, steht er massiv unter ihrem Einfluss, versucht, ihre Positionen durchzusetzen. Ist er selbst eine Geisel? Unklar ist, womit ihm gedroht wird, vermutlich mit einem Gegenkandidat.

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