Verrat an der Demokratie

Thilo Bode hat einen guten Kommentar in der FAZ veröffentlicht. Titel: Eurorettung – Wir sollten die Wahl haben dürfen.

Wie wahr. Darauf haben wir hier schon vor einiger Zeit hingewiesen.

An einem Punkt hätte ich mir von Herrn Bode aber mehr Schärfe und Klarheit gewünscht. Es stimmt schon: der Widerstand gegen die diversen Maßnahmen zur Eurorettung findet keinen institutionalisierten Rahmen, keine Plattform, denn alle geeigneten Kandidaten haben ihre Individual-Interessen: Die Regierung, die Opposition, die Banken, die Wirtschaft. Opportunismus wohin man schaut.

Doch manchen dieser Parteien wird man das nachsehen müssen. Zu allererst der Regierung und der sie tragenden Parteien. Aber auch Banken und generell die Wirtschaft müssen halt ihr Schäfchen ins Trockene bringen. Einen gesellschaftlichen Auftrag haben sie nicht.

Einzig die Opposition und hier allen voran die SPD. Sie müßte und muss den anderen Entwurf zeigen. Sie müßte Alternativen entwicklen, nicht Varianten oder Sozialverlängerungen á la Habermas-Papier. Sie müßte die Regierung mit bohrenden Fragen quälen zu aufgegebenen Prinzipien, unverantwortlichen Schuldenlasten, mangelnder Perspektive, erodiertem Einfluss.

Sie tut es nicht – aus Opportunismus. Man muss es darum klar sagen: die SPD begeht Verrat an Deutschland und an der Demokratie!

Wissenschaftlich interessant ist dabei, dass auch in einer recht gefestigt wirkenden Demokratie wie unserer diese Aushöhlung der elementarsten demokratischen Prinzipien stattfinden kann – zu einem Thema, dass essentieller und staatstragender kaum sein könnte.

Durch die SPD lernen wir, dass Demokratie, wenn es ernst wird, nicht funktioniert.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Politisches, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Verrat an der Demokratie

  1. Jan Moolenaar sagt:

    den Bode Artikel find ich auch sehr gut.

    Dass die SPD im Retten, im Vergesellschaften von Schulden und am liebsten noch im Kreieren einer europäischen Haftungsunion Vorreiter sein will, überrascht mich nicht so sehr (da sie ja das Beglücken Minderbemittelter durch Umverteilen zu ihrer besonderen Kompetenz zählt), so skandalös und kurzsichtig das ist, insofern hast Du natürlich vollkommen recht, dass Sie als Opposition und bzw. wählbare Alternative ausfällt.

    Ich habe zudem besonders wenig Verständnis für die CDU und der FDP. Machtpolitik ist ja schön und gut. Aber bei existenziellen Fragen ist es für die Demokratie sehr bedenklich, wenn diejenigen Parteien, denen man am ehesten die Kompetenz zur Einsicht erhofft hätte, unaufhaltsam in die falsche Richtung wanken.

    Auch Angela Merkel müßte wissen, dass der Zahltag für Deutschland noch zu ihren Lebzeiten kommt und endlos steigende Rettungssummen und Konkursverschleppung insolventer Staaten ihn umso schmerzhafter für uns machen wird. Gar kein Gewissensproblem für sie? Was sind dagegen kurzfristig leicht bessere Wahlaussichten?

    Es mangelt unserer Politik insgesamt an verantwortlichen Menschen, denen der Common Sense noch nicht abhanden gekommen ist. Vielleicht ist ein Teil des Problems aber auch das Volk selber, weil es anscheinend wirklich verantwortliche Politik nicht erkennen kann und deshalb nicht honoriert.

  2. Peter Apel sagt:

    Tatsächlich ist bei all unserer dialektischen Räsoniererei ja die implizite Annahme, dass wir uns stets sofort dem besseren Argument und der neuen Einsicht beugen. Aber das ist 100% Quatsch, wie die Praxis lehrt. Frau Merkel kann gar nicht sagen: oops – verdammt, das geht ja schief, ich glaube, wir sollten doch besser…
    Sie ist gefangen in ihrem eigenen Handeln. Auch Rösler, der vielleicht sehr gern voll auf Weidmann-Kurs schwenken würde, kann halt nicht. Aber Gabriel kann, die Steinis könnten. Trittin auch, aber schon wenn der „Schulden“ sagt, bekommt er Schweißausbrüche. Passt bei denen auch nicht ins Programm. Und den Rest nehm ich nicht ernst.
    In einer besseren Welt bin ich ganz Deiner Meinung: da müßten viele Widerstand leisten. Hier seh ich nur die andere „Volks“-Partei in der Verantwortung. Aber „Volk“ ist da eben falsch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.